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DGIM: Einrichtungsbezogene Impfpflicht greift zu kurz
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 22 die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen für rechtens erklärt. Die Richterinnen und Richter argumentieren, der Schutz vulnerabler Gruppen wiege in diesem Fall schwerer als das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der einzelnen Gesundheits- und Pflegemitarbeitenden. Doch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht reicht nicht aus, um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen vor einer Infektion und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, betont die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e. V. (DGIM). Die DGIM fordert die Politik deshalb nach wie vor auf, mit Maßnahmen wie einer allgemeinen Impfpflicht die Impfquote in der gesamten Bevölkerung zu erhöhen, um für kommende Corona-Wellen gerüstet zu sein.
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DKG: Gesundheit ist kein normales Wirtschaftsgut
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass sich die Monopolkommission mit einem Sondergutachten den Reformnotwendigkeiten in der Krankenhausversorgung angenommen hat. Die DKG fordert schon seit geraumer Zeit mutige Reformschritte sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch der Planung.
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HNO-Berufsverband fordert TI-Moratorium
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Der Deutsche Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte fordert ein sofortiges Umlenken bei der Digitalisierungsstrategie des deutschen Gesundheitswesens. „Die Arztpraxen sind nicht bereit, den Aufwand, den Ärger und die Zusatzkosten des beschlossenen TI-Konnektorenaustauschs ein zweites Mal mitzumachen“, konstatiert Dr. Dirk Heinrich, Präsident des HNO-Berufsverbandes.
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Reinhardt: „Patienten sind keine Kunden und Apotheken keine Arztpraxen-to-go“
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„Patienten sind keine Kunden und Apotheken keine Arztpraxen-to-go. Die Beratung in der Apotheke kann die ärztliche Diagnose und Therapieempfehlung nicht ersetzen, auch nicht ansatzweise.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt den Schiedsspruch zwischen Krankenkassen und Apotheken zu sogenannten pharmazeutischen Dienstleistungen in Apotheken.
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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück
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Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg Johannes Bauernfeind hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unzureichend: „Die Maßnahmen erfüllen nur punktuell unsere Erwartungen, einzelne Punkte gehen an der Problemstellung vorbei. Wiederholt soll auf die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen zurückgegriffen und der Beitrag für die Versicherten spürbar erhöht werden, während nachhaltige Reformen ausbleiben. Dadurch können jedoch nur kurzfristig Lücken in der Finanzierung gestopft werden.“
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Krankenhausfinanzierung: Bundesländer zahlen zu wenig Investitionsmittel
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Der Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser ist wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und wird nur zur Hälfte durch die Investitionsmittel der Länder gedeckt. Das zeigt der aktuelle Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfes der Krankenhäuser, auf den sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) geeinigt haben.
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Honorarkürzungen sind Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärzt:innen
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Zu den Forderungen der Gesetzlichen Krankenversicherung nach Honorarkürzungen in der ärztlichen Versorgung zur Deckung des Krankenkassendefizits erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Mit dem Vorhaben im geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, die im Jahr 2019 eingeführte extrabudgetäre Vergütung von Neupatienten wieder zurücknehmen, hat der Bundesgesundheitsminister bereits sein Versprechen gebrochen, keine Leistungskürzungen vorzunehmen."
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Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg kritisiert Finanzierungsgesetz
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Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Bundesministerium für Gesundheit ausgesprochen. Die Pläne von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) würden die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gefährden und die Beitragszahlenden einseitig stark belasten. Zudem sei keine langfristige Perspektive für eine nachhaltige und sozialgerechte Finanzierung erkennbar, bemängelt das Gremium in seiner heutigen Sitzung in Karlsruhe.
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Psychotherapeut:innen fordern Erhalt der Neupatientenregelung
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„Corona-Pandemie, Klimakrise und Ukraine-Krieg führen zu einer steigenden Nachfrage nach ambulanter Psychotherapie. Die Streichung der Neupatientenregelung, durch die der aufwendige Behandlungsbeginn finanziert wird, führt zu einer deutlichen Verschlechterung der ambulanten Gesundheitsversorgung“, kritisierte Gebhard Hentschel, Bundesvorsitzender der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung, der als Vertreter der Psychologischen Psychotherapeut*innen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut:innen auf einer Sonder-Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ein Statement abgab.
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DFG-Kommission für Pandemieforschung: „Pandemic Preparedness“ für die Zukunft stärken
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Die Interdisziplinäre Kommission für Pandemieforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) hat ihre Erkenntnisse und Erfahrungen im bisherigen Verlauf der Coronavirus-Pandemie ausgewertet. In einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme formuliert das mit 21 Mitgliedern aus allen wissenschaftlichen Fachgebieten besetzte Gremium, welche Schlussfolgerungen für die Vorbereitung auf künftige Pandemien („Pandemic Preparedness“) sich daraus ableiten lassen. In insgesamt 17 „Lessons Learnt“ werden Wissens- und Handlungslücken aufgezeigt und Handlungsbedarf aus der Perspektive der Wissenschaften benannt. Die „Lessons Learnt“ richten sich an Politik und Verwaltung ebenso wie an Wissenschaftsorganisationen und Forschungsförderer, an Medienvertreterinnen und -vertreter sowie an Forscherinnen und Forscher.
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