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Bundesgesundheitsminister Spahn: „Wir wollen bereit sein, wenn der Impfstoff kommt.“
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Erwerbstätige Eltern unterstützen, Impfungen für Nichtversicherte ermöglichen, die Einreise aus Risikogebieten regeln, Laborkapazitäten für Tests erweitern - das sind wesentlichen Ziele des Entwurfs eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", dem heute das Bundeskabinett zugestimmt hat.
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Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems
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Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst.
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Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
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Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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Bundestag beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz
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Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ werden digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich geschützt. Heute hat der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte E-Rezepte künftig in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen lassen sich digital übermitteln. Und Patienten bekommen ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt. Darin lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe U-Heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft speichern.
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Bürokratiebudget soll Arzt-Patientenzeiten entlasten
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Die Belastung mit Bürokratie und patientenfernen Tätigkeiten hat nach Einschätzung des des Hausärzteverbandes Nordrheinin den letzten Jahrzehnten in den Hausarztpraxen immer mehr zugenommen. Eine Verbesserung der Patientenversorgung konnte deswegen trotzdem nicht erreicht werden. Die Krankheitsbilder der Patienten würden immer komplexer, die diagnostischen und therapeutischen Leistungen würden gleichzeitig immer differenzierter. Und in einer Gesellschaft des langen Lebens nehme der Versorgungsbedarf stetig zu. Gleichzeitig werden die Praxen mit zusätzlichen Dokumentationspflichten überschüttet, die wertvolle Arzt-Patientenzeit in Arzt-Dokumentationszeit umwandelt, so der Verband.
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BVDD übt scharfe Kritik am GKV-Spargesetz
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Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) kritisiert die geplante Abschaffung der extrabudgetären Vergütung von Leistungen bei Neupatienten sowie die ebenfalls geplante unbefristete Bereinigung von Leistungen der offenen Sprechstunde durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aufs Schärfste. BVDD-Präsident Dr. Ralph von Kiedrowski warnt vor deutlichen Einschnitten bei der aufwendigen Versorgung von Neupatient:innen, wenn diese nicht mehr mit einer kostendeckenden Vergütung erfolgen kann. Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, es werde keine Leistungskürzungen für die Versicherten geben, ist nach Ansicht des BVDD reine Augenwischerei. Aufnahmestopps für Neupatient:innen und längere Wartezeiten seien damit unumgänglich.
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BVDW-Studie: Hohe Akzeptanz für künstliche Intelligenz und digitale Anwendungen im Gesundheitswesen
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Eine repräsentative Studie des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zeigt, dass die deutsche Bevölkerung digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen mehrheitlich offen gegenübersteht. So würde mehr als die Hälfte eine Arztpraxis bevorzugen, die per App zu Terminvereinbarungen oder Untersuchungsbefunden kommuniziert.
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BVMW: Prof. Alexander Ehlers zum Sprecher des Beirats Gesundheit berufen
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Der Vorstand des BVMW hat Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers als Sprecher des Beirats Gesundheit berufen. Prof. Ehlers ist Fachanwalt für Medizinrecht und Facharzt für Allgemeinmedizin sowie Partner der Rechtsanwaltsgesellschaft mbB Ehlers, Ehlers & Partner in München. Als Direktor des Health Care Management Institutes der European Business School, Oestrich-Winkel, ist er als Hochschullehrer für Medizinrecht und Health Care System tätig und zudem Autor zahlreicher Veröffentlichungen. Er gehört dem Bundeswirtschaftssenat des BVMW an.
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CDU will Enquete-Kommission zu Auswirkungen von Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche
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„Kinder und Jugendliche waren in den Hochphasen der Pandemie in besonderer Weise herausgefordert. Die Corona-Maßnahmen hatten in dieser Zeit einen massiven Einfluss auf ihr Leben und Lernen. Wir wollen staatliches Handeln in der Pandemie hinterfragen und daraus Lehren für die Zukunft ziehen.“ So hat der bildungspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Christian Tischner, den Antrag seiner Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission begründet.
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Chance nutzen: Forschung an Arzneimitteln gegen COVID-19 mehr fördern!
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„Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie haben wir immer noch zu wenige Arzneimittel, um COVID-19 zu behandeln“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). „Dabei gibt es vielversprechende Therapieansätze bei den Herstellern. Am 15. April stellte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Erfolge der bisher geförderten Projekte und neue Förderkandidaten vor.
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