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AOK-Verwaltungsrat kritisiert Ampel-Pläne für ein GKV-Finanzierungsgesetz: „Beitragszahlende tragen Hauptlast“
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Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Ende Juni vorgestellten Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz werden vom Verwaltungsrat der AOK NordWest in Teilen scharf kritisiert. „Eine solide Gesundheitspolitik mit einer nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht anders aus. Die Vorhaben der Ampelkoalition belasten wieder einmal vor allem die Beitragszahlenden, die zum wiederholten Mal die Zeche für eine verfehlte Gesundheitspolitik bezahlen müssen“, sagt Lutz Schäffer, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter der AOK NordWest.
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GKV-Finanzlücke im nächsten Jahr deutlich größer als angenommen
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Der Finanzbedarf in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist deutlich höher als bislang vom Bundesgesundheitsministerium angenommen. Das IGES Institut hat im Auftrag der DAK-Gesundheit errechnet, dass die Finanzlücke 2023 bei 19 Milliarden Euro liegt und bis 2025 auf über 30 Milliarden Euro ansteigt. Im Fall eines wirtschaftlichen Einbruchs infolge eines Gasembargos durch Russland würde der Finanzbedarf im kommenden Jahr bereits rund 24 Milliarden Euro betragen.
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G-BA: Auswertungen von Qualitätssicherungsdaten bei IQTIG anfordern
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Daten aus der datengestützten Qualitätssicherung können nach Angaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ab sofort auf Antrag für Forschungszwecke oder zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung genutzt werden. Die Vorbereitungen des G-BA zur konkreten Umsetzung des Verfahrens seien abgeschlossen, und die Datenauswertung könne bei der aktuell beauftragten Stelle, dem Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG), beantragt werden.
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Bundesärztekammer mit neuer Führungsspitze
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Der 122. Deutsche Ärztetag hat am 30. Mai in Münster ein neues Präsidium der Bundesärztekammer (BÄK) gewählt sowie weitere Vorstandsämter besetzt. Neuer Präsident der BÄK ist Dr. Klaus Reinhardt. Der 59-jährige Facharzt für Allgemeinmedizin tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an, der nach acht Jahren als Präsident der Bundesärztekammer nicht mehr für dieses Amt kandidierte. Reinhardt ist seit 25 Jahren als Facharzt für Allgemeinmedizin niedergelassen. Seit acht Jahren ist er Vorsitzender des Hartmannbundes, seit vier Jahren Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und dort seit 2016 Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung, wie die Bundesärztekammer mitteilt.
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DIVI fordert von Krankenkassen und Politik verbesserte Begutachtung von Behandlungsfehlern
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Intransparente Methoden und Verunsicherung von Patienten und Angehörigen: Nach der Veröffentlichung der Jahresstatistik zur Behandlungsfehler-Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) kritisiert die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) dessen Vorgehen bei der Ergebnisgewinnung. „Die DIVI begrüßt generell jede Initiative zur transparenten Darstellung von Behandlungsfehlern bei ambulanten, aber auch stationär versorgten Patienten“, sagt DIVI-Präsident Professor Uwe Janssens, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler.
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Ärzteverbände warnen: Patientendaten für Hacker zugänglich
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Die Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland, Freie Ärzteschaft und Freier Verband Deutscher Zahnärzte warnen vor Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur (TI). Die TI ist die gesetzlich vorgeschriebene Vernetzungsplattform des deutschen Gesundheitssystems. Alle deutschen Praxen müssen bis zum 30.06.2019 einen Zugang zur TI installiert oder zumindest bestellt haben – ansonsten fallen Honorarabzüge an. Versichertenstammdaten werden bereits in der TI abgeglichen. Künftig sollen Patientenakten in der TI platziert und möglicherweise auch gespeichert werden. MEDI GENO Deutschland und weitere Ärzteverbände reichen Klage ein.
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Kabinett beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
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Mehr Qualität und Transparenz, bessere Leistungen und stärkere Vernetzung in der Versorgung. Für die Krankenhäuser soll eine umfassende Qualitätsoffensive gestartet werden und die Versicherten sollen von verbesserten Leistungen profitieren. Das sind die zentralen Ziele des Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG).
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Gemeinsamer Appell an die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflege: „Bitte lassen Sie sich gegen Corona impfen“
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Kurz vor dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern wenden sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Jochen Brink, und der Vorsitzende des Pflegerates NRW, Ludger Risse, mit einem gemeinsamen Appell besonders an die medizinischen Fachkräfte: „Bitte lassen Sie sich gegen COVID-19 impfen und schützen Sie damit Ihre Angehörigen und sich selbst sowie die Ihnen anvertrauten Patientinnen und Patienten vor einer Ausbreitung des Virus.“
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Debatte um Impfpflicht ist medizinischer Unsinn
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In der derzeitigen Debatte um eine mögliche Impfpflicht für medizinisches Personal erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte (Virchowbund), Dr. Dirk Heinrich: „Die aktuelle Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte ist medizinischer Unsinn. Es ist derzeit wissenschaftlich nicht erwiesen, dass eine Impfung vor Übertragung schützt."
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Verspätet gemeldete COVID-19-Fälle erschweren regionale Vergleichbarkeit und effektives Pandemie-Management
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Durch verzögerte Meldungen von COVID-19-Fällen durch die Gesundheitsämter an das Robert-Koch-Institut (RKI) fehlen diese Daten bei der Berechnung der Sieben-Tage-Inzidenz. Hierdurch wird die regionale Vergleichbarkeit der Daten verzerrt. Zudem kann die Aussagefähigkeit dieser zentralen Kennzahl für bestimmte Kreise systematisch beeinträchtigt sein, wenn es um die im Infektionsschutzgesetz oder in Verordnungen festgelegten Grenzwerte für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht. Dadurch wird ein effektives Pandemie-Management beeinträchtigt. Zu diesem Ergebnis kommt das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) anhand einer aktuellen Analyse der Meldedaten. Eine Neujustierung der Meldewege könnte dies künftig vermeiden. Zudem regt das Zi an, neben der Sieben-Tage-Inzidenz weitere Indikatoren als Grundlage für das COVID-19-Pandemie-Management heranzuziehen.
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