Aktuelle Haushaltsdebatte: keine Hinweise auf Unterstützung durch Politik

Angesichts der Haushaltsdebatte im Bundestag erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Thomas Ballast: "Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat es deutlich gesagt. An Zusatzbeiträgen geht kein Weg mehr vorbei. Die Versicherten müssen sich darauf einstellen. Doch auch, wenn die Vorgängerregierung diese Situation zu verantworten hat, die neue Bundesregierung sollte jetzt nicht tatenlos zusehen, dass nun Zusatzbeiträge auf breiter Front Realität werden."

Während früher die Beitragssätze in der GKV erhöht wurden, wenn die Ausgaben in der GKV die Einnahmen überstiegen, müssen nun - in der Logik des Gesundheitsfonds - bei nicht ausreichenden Einnahmen im Fonds allein die Versicherten über Zusatzbeiträge das Loch stopfen. Insgesamt wird eine Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro - trotz Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro - durch Zusatzbeiträge zu decken sein. Der notwendige Zusatzbeitrag beläuft sich damit im GKV-Schnitt auf 6,50 Euro pro Mitglied und Monat.

"Zusatzbeiträge werden deshalb keine Einzelfälle sein, sondern kurz oder lang die meisten Kassen treffen", erklärte der vdek-Vorstandsvorsitzende. Ballast betonte, diese aktuelle Finanzsituation sei durch falsche politische Weichenstellungen in der Vergangenheit entstanden. Die Vorgängerregierung habe in 2009 ohne Not den allgemeinen Beitragssatz von 15,5 auf 14,9 Beitragssatzpunkte im Rahmen des Konjunkturpakets II abgesenkt. Der zusätzliche Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro helfe den Kassen zwar, sei aber nicht ausreichend.

Zusatzbeiträge seien politisch gewollt gewesen. Auch der ungebremsten Ausgabenentwicklung habe die Vorgängerregierung nichts entgegengesetzt. Angesichts der Wirtschaftskrise, die nach Ansicht von Wirtschaftsexperten 2010 auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, sollte nun der Ausgabenanstieg gebremst werden. Mögliche Maßnahmen wären zum Beispiel ein Preismoratorium für Arzneimittel, die Einführung von Preisverhandlungen vor Markteinführung von neuen Medikamenten (4. Hürde) oder ein reduzierter Mehrwertsteuersatz bei Arzneimitteln.

Zusammen würde dies rund 4,5 Milliarden Euro in die Kassen spülen. "Wir brauchen auch eine bessere Kostensteuerung im System durch intelligente Vertragsmöglichkeiten für die Krankenkassen", so Ballast. Der Vorstandsvorsitzende betonte, Zusatzbeiträge seien politisch gewollt und kein Indiz für Unwirtschaftlichkeit der Kassen. Die Kassen hätten durch Fusionen, besseres Kostenmanagement und Umstrukturierungen viel unternommen, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden. "Aufgrund der Haushaltssituation werden aber wohl viele Kassen nicht um den Zusatzbeitrag herumkommen."