Defizit der Krankenkassen hat systematische Ursachen
Auffällig an den Finanzergebnissen der Krankenkassen zum Ende des dritten Quartals 2014 ist nicht nur das Minus. Die Zahlen belegen vielmehr ein deutliches Ungleichgewicht zwischen den Kassenarten. So weisen Innungs - , Ersatz - und Betriebskrankenkassen Defizite aus. Lediglich die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Knapp schaft erwirtschaften deutliche Überschüsse. „Hier zeigen sich deutlich die Folgen des Kassenfinanzaus gleichs, vor denen Krankenkassen und Gesundheits ökonomen seit Langem warnen “, erläutert Unterhuber.
Die Krankenkassen erhalten ihre Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds, in den jährlich Beitragsgelder mit einem Volumen von rund 200 Mrd. Euro fließen . Die Gelder werden den Krankenkassen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel zugewiesen, dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi - RSA). Dieser finanzielle Ausgleichsmechanismus soll den Solidarausgleich zwischen den Einzelkassen sicherstellen und die unterschiedlichen, durch Morbidität und Demografie bedingten Ausgabenunterschiede aus gleichen . Unter Experten gilt der Morbi - RSA aber als reformbedürftig, da erweitere Faktoren unberücksichtigt lässt wie beispielsweise regionale Versorgungskosten. „Dadurch entsteht eine Unschärfe, die dazu führt, dass sehr viele Kassen nicht ausreichend Mittel erhalten, um die Ausgaben für ihre Versicherte zu decken“, kritisiert SBK - Vorstand Unterhuber. Obwohl die Beitragszahler genau dieser Krankenkassen einen Solidarbeitrag in Milliardenhöhe leisten, reichen die Zuweisungen aus dem Fonds nicht aus, um die Versorgungskosten der Versicherten zu decken.
Im Rahmen des GKV - Finanzstruktur - und Qualitäts - Weiterentwicklungsgesetzes (GKV - FQWG ) hat der Gesetzgeber im Juni 2014 die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds teilweise neu geregelt. Unter anderem wurden die Zuweisungen für verstorbene Versicherte neu festgelegt . Allein durch diese Regelung fließen den AOKen – zulasten der anderen Kassenarten – künftig jährlich 330 Mio. Euro zusätzlich zu , obwohl sie bereits bisher mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten hat, als sie für die Versorgung ihrer Versicherten benötigte .
„ Durch die derzeitige Ausgestaltung des Morbi - RSA werden einzelne Kassenarten systematisch bevorzugt und damit ein Ungleichgewicht zwischen den Kassen befördert . Ob eine Kasse solide und nachhaltig wirtschaftet, gerät völlig zur Nebensache“, kritisiert Unterhuber. „Die Leidtragenden sind am Ende die Versicherten. Schließlich müssen die betroffenen Krankenkassen ihre Defizite über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen“, so der Kassenchef. In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte die SBK bereits im August vor der Schieflage gewarnt und eine politische Debatte eingefordert . „Die Politik ist nun gefragt, zum Wohle der Beitragszahler aktiv zu werden und den Morbi - RSA ausgewogen zu gestalten“, sagt Unterhuber.
