Die gesetzliche Krankenversicherung braucht verlässliche Finanzzusagen zur Stabilisierung des Zusatzbeitragssatzes

Entscheidend für das hohe Defizit seien zum einen die teuren Leistungsgesetze der vergangenen Legislaturperioden sowie der drastische Eingriff in die Vermögensbestände der Krankenkassen. Diese seien nun weitgehend aufgebraucht und bereits für das kommende Jahr 2023 sagen Experten eine Finanzlücke von rund 17 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung voraus. Ohne eine nachhaltige Intervention der Politik könnte der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der Krankenkassen dann auf mehr als zwei Prozent steigen.

„Kostendeckende und steuerfinanzierte Beitragszahlungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld 2 sowie eine verminderte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wären ein guter und fairer Weg, um die Krankenkassen zu entlasten“, sagt Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic. „Beide Maßnahmen hätten zusammen ein Entlastungspotenzial von 15 bis 16 Milliarden Euro gehabt. Leider wurden diese von der Ampel-Koalition kurzfristig wieder aus dem Koalitionsvertrag gestrichen“, so Hippler. „Wir erwarten, dass die Politik das Thema Kassenfinanzen nun zügig auf die Tagesordnung nimmt und geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung des Zusatzbeitragssatzes beschließt. Am besten bereits im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt am Mittwoch.“