Finanzierungslücke vom Schätzerkreis bestätigt, aber geringere Beitragserhöhung möglich
Damit könnte der Anstieg der Zusatzbeitragssätze mit durchschnittlich + 0,2 Beitragssatzpunkten etwas geringer ausfallen, als bisher erwartet. Hintergrund sind die leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds, sodass durch die gesetzlich vorgesehene Absenkung der Obergrenze der „Liquiditätsreserve“ und Entnahme des überschießenden Betrags im nächsten Jahr zusätzliche gut 2 Milliarden Euro für die Finanzierung der laufenden Ausgaben verwendet werden können.
„Jeder Euro zum Schließen der Finanzierungslücke, der nicht durch steigende Zusatzbeiträge finanziert werden muss, zählt für die Menschen. Es ist richtig, die etwas höheren Rücklagen im Gesundheitsfonds, die ja ursprünglich von den Beitragszahlenden eingezahlt wurden, dafür zu nutzen, die Zusatzbelastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzumildern. Gerade vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Energiepreise, der steigenden Inflation und der sich voraussichtlich noch verschärfenden Wirtschaftslage muss eine zusätzliche Belastung durch steigende Krankenversicherungsbeiträge für die Menschen und Unternehmen in unserem Land wenn irgend möglich verhindert werden", erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
Mit dem vorliegenden GKV-Finanzstabilisierungsgesetz werde bestenfalls die Finanzierungslücke im kommenden Jahr geschlossen. Die gesetzliche Krankenversicherung, die immerhin 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, brauche jedoch mittelfristig finanzielle Stabilität. Pfeiffer: "Die auskömmliche Gegenfinanzierung der medizinischen Versorgung der ALG-II-Empfangenden, die die gesetzliche Krankenversicherung im Auftrag des Staates übernommen hat, ist ein überfälliger Schritt auf diesem Weg. Wir sprechen immerhin von rund 10 Mrd. Euro, die der Staat für diese Leistung pro Jahr zu wenig an die gesetzlichen Krankenkassen zahlt. Faktisch subventionieren die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler mit diesem Betrag den Bundeshaushalt.“
