GKV-Finanzen 2021 abgesichert, aber das Jahr 2022 wird kritisch
Das Jahr 2020 sei für alle Krankenkassen coronabedingt ein hartes Jahr gewesen, so der Versichertenvertreter. Nur durch einen einmaligen Steuerzuschuss, durch Abbau von Rücklagen in Höhe von acht Milliarden Euro und durch eine moderate Erhöhung der kassenindividuellen Zusatzbeitragssätze von 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte GKV-weit sei es gelungen, die Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro Ende des Jahres zu schließen. Dieser Finanzdruck setze sich im Jahr 2021 fort. „Die Vermögen der Kassen werden im Laufe des Jahres weitestgehend aufgebraucht sein. Wenn nichts geschieht, besteht das Risiko, dass sich die Zusatzbeitragssätze für 2022 nahezu verdoppeln – aus heutiger Sicht auf rund 2,5 Prozentpunkte. Nach der Bundestagswahl müsse die Politik die Beitragssätze stabilisieren.
Positiv wertete Klemens, dass sich die Beitragssatzspanne zwischen den Krankenkassen aktuell gegenüber den Vorjahren angenähert habe. Dies sei ein Hinweis darauf, dass die Reform des Finanzausgleichs – Morbi-RSA schon jetzt Wirkung zeige und für fairere Wettbewerbsbedingungen sorge.
Eigenanteile Pflege: Belastungsgrenze bei vielen Pflegebedürftigen erreicht
Der Versichertenvertreter appellierte eindringlich an die Politik, eine Pflegefinanzreform noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Dabei geht es zum einen um die Belastung der Pflegebedürftigen durch Eigenanteile und um die finanzielle Stabilisierung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung.
Nach aktuellen Berechnungen (Stand 1. Januar 2021) des vdek zahlt jeder stationär versorgte Pflegebedürftige für pflegebedingte Aufwendungen, Investitionskosten sowie Unterkunft und Verpflegung im Bundesdurchschnitt monatlich 2.068 Euro aus der eigenen Tasche, das sind 128 Euro mehr als im Vorjahr. Klemens: „Wenn bei den Eigenanteilen nichts geschieht, dann werden immer mehr Menschen auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sein. Bereits heute betrifft das rund zehn Prozent aller Pflegebedürftigen.“ Die von Gesundheitsminister Spahn in Eckpunkten vorgesehene Deckelung der Eigenanteile (ohne Investitionskosten sowie Unterkunft und Pflege) in Höhe von 700 Euro für längstens 36 Monate gehe daher in die richtige Richtung. Klemens forderte zudem die Bundesländer auf, endlich die Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen zu übernehmen, um auch hier die Pflegebedürftigen zu entlasten. Die dazu von Minister Spahn vorgeschlagenen 100 Euro reichten nicht – sie decken nicht einmal ein Viertel der durchschnittlichen Investitionskosten von 458 Euro.
Soziale Pflegeversicherung finanziell stabilisieren
Demografischer Wandel, Leistungsverbesserungen und die Corona-Pandemie haben die Kosten in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in die Höhe getrieben. „In 2021 werden der SPV 1,5 Milliarden und in 2022 bereits 2,7 Milliarden Euro fehlen“, so Klemens. Hinzu kommen mögliche Finanzwirkungen einer Reform zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege. Neben einem dauerhaften Steuerzuschuss für die Pflege fordert Klemens eine Beteiligung der privaten Pflegeversicherung am Solidarausgleich mit der SPV. Dieser könnte die SPV um rund zwei Milliarden Euro jährlich entlasten.
