GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück

Positiv bewertet Bauernfeind, dass keine Leistungskürzungen vorgenommen werden sollen. Gleichzeitig wird die umsatzstarke Pharmaindustrie mit einem einmaligen Solidaritätszuschlag in die Verantwortung genommen. „Im Arzneimittelbereich wäre jedoch zudem eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel für eine langfristige Stabilisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen zielführend gewesen“, betont Bauernfeind. Mit Blick auf die angekündigten effizienzverbessernden Maßnahmen kommt es auf die weitere Ausgestaltung an. Bauernfeind erwartet, dass die Bundesregierung hier demnächst konkrete Vorschläge unterbreitet.

Mit mehr als 6 Milliarden Euro müssen die Kassen, neben den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, den Löwenanteil des Finanzstabilisierungsgesetzes stemmen. Bereits 2021 wurden die Rücklagen der Krankenkassen durch einen Eingriff in die Finanzautonomie empfindlich geschmälert. Mit dem erneuten Rückgriff auf die Rücklagen werde den Kassen der dringend notwendige Spielraum für Investitionen in eine innovative und ganzheitliche Versorgung genommen. „Insgesamt bleibt das Paket hinter den im Koalitionsvertrag festgelegten Entlastungen zurück und bringt zusätzliche Instabilität in die gesetzliche Krankenversicherung. Weder zahlt der Staat angemessene Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II noch ist ein dynamischer Bundeszuschuss zur GKV festgeschrieben“, sagt Bauernfeind, „eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Finanzierung sieht anders aus“.