DKG fordert Soforthilfe für Krankenhäuser
„Ohne ein sofortiges Handeln der Bundesregierung laufen wir Gefahr, dass die Krankenhäuser diesem Kostendruck nur durch Personalabbau, Outsourcing sowie Reduktion von Versorgungsangeboten bis hin zu Standortschließungen begegnen können“, erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
Auch nach über zwei Jahren Pandemie sind die Krankenhäuser von einem Regelbetrieb weit entfernt. Gleichzeitig schreiben immer mehr Kliniken rote Zahlen. Rund 60 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland rechnen für das vergangene Jahr mit wirtschaftlichen Verlusten und nur noch jedes zehnte Krankenhaus schätzt seine wirtschaftliche Situation überhaupt noch als gut ein. „Die Lage ist dramatisch. Das liegt vor allem daran, dass nach wie vor Kosten und Erlöse nicht zusammenkommen“, so Gaß.
Maßgebliche Gründe für die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Kliniken sind die Einschränkungen des Regelbetriebs infolge der Corona-Pandemie und ständig steigenden Personalanforderungen trotz des allgemeinen Fachkräftemangels. Die gesunkenen Fallzahlen führen unmittelbar zu Erlösverlusten, die der zum Jahresende auslaufende Ganzjahresausgleich nur teilweise ausgleicht. „Kliniken werden durch einen zweiprozentigen Selbstbehalt Jahr für Jahr belastet. Dieser Selbstbehalt muss endlich weg – auch rückwirkend. Wir erinnern an das Versprechen der alten Regierung, dass kein Krankenhaus durch die Pandemie wirtschaftliche Probleme bekommen soll. Dieses Versprechen wurde auch vom heutigen Bundesgesundheitsminister unterstützt. Und wir erinnern daran, dass eigentlich dieser Selbstbehalt mit der Erwartung eingeführt wurde, die Kliniken könnten die verschobenen Fälle aufholen und somit die Verluste kompensieren. Dies war aber 2021 tatsächlich nicht möglich und wird auch dieses Jahr nicht eintreten. Diese Fehleinschätzung muss korrigiert werden“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende. Das sei aber nur ein Teil der aktuellen Misere. Hinzukommen aktuell massive Preissteigerungen bei Energie, Medizinprodukten, Medikamenten, IT Produkten und Dienstleistungen sowie Lebensmitteln. „Diese werden im bestehenden Krankenhaus-Finanzierungssystem nicht berücksichtigt. Für die Kliniken gilt die Deckelung der Steigerungsrate, die sich durch das Zusammenspiel von Grundlohnrate und Orientierungswert ergibt. Für das Jahr 2022 ergibt sich daraus ein maximaler Preisanstieg um 2,32 Prozent. 2,32 Prozent sind noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu stabilisieren“, machte Gaß deutlich.
Wenn Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen, spielen zudem die ausbleibenden Investitionskosten immer eine maßgebliche Rolle. „Dieser kalte Strukturwandel durch Unterfinanzierung war schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie ein Trauerspiel für die stationäre Versorgung. Dass es so nicht weitergeht, haben die vergangenen zwei Jahre noch einmal untermauert“, so Gaß weiter. Damit setzt sich das seit drei Jahrzehnten anhaltende Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kliniken im Investitionsbereich fort. Mit den Mitteln der Länder müssen Krankenhäuser ihre notwendigen Investitionen, zum Beispiel im Gebäude, Medizintechnik und Digitalisierung finanzieren. Nach wie vor klafft eine Milliardenlücke zwischen dem notwendigen Bedarf in diesem Bereich und der von den Ländern tatsächlich getragenen Finanzierung. So betrug der ermittelte Investitionsbedarf der Kliniken 2020 mehr als sechs Milliarden Euro. Dem stehen nur rund drei Milliarden Euro gegenüber, die die Länder für Klinik-Investitionen getragen haben. Inflationsbereinigt hat sich die Fördersumme seit 1991 damit beinahe halbiert.
Weitere zentrale Probleme seien ungedeckte Vorfinanzierungen der Krankenhäuser bei der hausindividuellen Pflegefinanzierung in Milliardenhöhe. Diese zwängen die Krankenhäuser zu Budgetabschlüssen ohne vollständige Refinanzierung der Kosten. Darüber hinaus sollte das Instrument der Entlastungstarifverträge dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Auch seien deren finanzielle Folgen jedoch nicht abgedeckt.
„Die Krankenhäuser können nicht darauf warten, dass die Regierungskommission Vorschläge entwickelt, die zunächst noch zwischen Bund und Länder abgestimmt werden müssen, bevor sie dann vielleicht umgesetzt werden. Wenn überhaupt, wirkten diese Reformen nur mittelfristig und lösen die aktuellen Probleme der Krankenhäuser nicht. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zusammen mit den wirtschaftlichen Verwerfungen führen zu einem massiven kalten Strukturwandel in der deutschen Krankenhauslandschaft. Personalabbau in den Kliniken, Krankenhausschließungen, lange Wege für die Patienten und eine mögliche Wartelisten-Medizin werden die Folge sein und hochwertige Versorgung der Bürginnen und Bürger in Deutschland gefährden. Die DKG fordert die Bundesregierung auf, die Krankenhausstrukturen schnell und nachhaltig zu sichern. Nach der Pandemie darf es kein Kliniksterben geben“, so Gaß.
