Pflegeversicherung: Einnahmeüberschuss im Jahr 2012

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: "Die finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung ist so gut wie lange nicht mehr. Mit der Anfang 2013 erfolgten Beitragssatzanhebung von 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent können die gerade mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz in Kraft getretenen besseren Leistungen im ambulanten und stationären Bereich und der Versorgung demenziell erkrankter Menschen finanziert werden. Das ist ein erfreuliches Ergebnis für pflegebedürftige Menschen und alle Beitragszahler."

Die immer noch gute Arbeitsmarktlage und die deutlichen Lohnsteigerungen im Jahr 2012 sind für die gute Entwicklung der Beitragseinnahmen (plus 3,6 Prozent) verantwortlich. Das Wachstum hat sich im Laufe des Jahres 2012 allerdings deutlich verlangsamt.. Der Anstieg der Ausgaben um 4,6 Prozent spiegelt unter anderem das Inkrafttreten der dritten Stufe der Anhebung der Leistungsbeträge aus dem Pflege-Weiterentwicklungs-Gesetz wieder. Starke Ausgabenzuwächse im Bereich der zusätzlichen Betreuungsleistungen für Demenzkranke im ambulanten Bereich und im Bereich der Tages- und Nachtpflege zeigen, dass immer mehr Menschen von diesen verbesserten Leistungen profitieren.

Angesichts der demografischen Entwicklung wurde die Pflegeversicherung um eine staatliche Förderung privater, kapitalgedeckter Pflege-Zusatzversicherungen ergänzt. Damit wurde der notwendige Einstieg in eine nachhaltigere Form der Finanzierung der Pflegeleistungen durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz vollzogen.