vdek-Maßnahmen sind ein guter Anfang, reichen aber nicht aus, um Finanzierungslücke zu schliessen
Der vorliegende Entwurf sei differenziert zu betrachten: Positiv seien die Zusicherung eines weiteren – ab 2024 auch dynamisierten – zusätzlichen dauerhaften Steuerzuschusses in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Kompensation versicherungsfremder Leistungen und die geplanten Maßnahmen im Arzneimittelsektor. Nach Einschätzung Elsners bedarf es aber weiterer Maßnahmen, um die Finanzlücke zu schließen. "Wichtig ist daher, dass die angekündigte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben Prozent vollständig umgesetzt und das hierfür notwendige Gesetzesverfahren zeitnah eingeleitet wird. Darüber hinaus muss die Bundesregierung dem im Koalitionsvertrag angekündigten kostendeckenden Beitragssatz für die Versorgung von ALG-II-Empfängern ebenfalls eine hohe Priorität zuordnen, um die Deckungslücke von rund zehn Milliarden Euro zu schließen."
