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Die gesetzliche Krankenversicherung braucht verlässliche Finanzzusagen zur Stabilisierung des Zusatzbeitragssatzes
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Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis verzeichnet die gesetzliche Krankenversicherung für das Jahr 2021 ein Rekorddefizit von 5,7 Milliarden Euro. Der wesentliche Grund dafür sind nicht, wie man meinen könnte, die Kosten der Corona-Pandemie. Hier halten sich die Mehrbelastungen und die Minderausgaben aufgrund von ausgefallenen Behandlungen für die Krankenkassen im Wesentlichen die Waage.
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vfa: Zwangsrabatt freut unsere internationalen Wettbewerber
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Der Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht unter anderem vor, den pauschalen Zwangsrabatt auf Arzneimittel massiv über mehrere Jahre anzuheben. Dazu sagt vfa-Präsident Han Steutel: „Das ist ein verheerendes Signal in die internationale Investorenszene! Wem politisch zu einer dynamischen Innovationsbranche wie unserer nichts anderes einfällt als Pauschalstrafen aus der Verwaltungsmottenkiste zu verhängen, steht für vieles. Aber nicht für Aufbruch!“
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Krankenhausfinanzierung: Ambulantisierung ja, bloße Verlagerung nein
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Die im Rahmen der Krankenhausfinanzierungs-Reform diskutierte Ambulantisierung bislang stationär erbrachter Leistungen darf nicht zu einer bloßen Verschiebung von Fällen in die vertragsärztliche Vergütungssystematik führen. Außerdem müssen die Bundesländer ihren Pflichten zur Finanzierung der Investitionskosten von Kliniken endlich nachkommen. Mit diesen Forderungen wendet sich der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) zum DRG-Forum am 17./18.3.2022 in Berlin an die Verantwortlichen in Politik und Selbstverwaltung.
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vdek-Maßnahmen sind ein guter Anfang, reichen aber nicht aus, um Finanzierungslücke zu schliessen
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Zum aktuellen Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): „Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung ein GKV-Finanzierungsgesetz auf den Weg bringt. Allerdings sind die im Entwurf skizzierten Maßnahmen nicht ausreichend, um die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro zu schließen."
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Pro Generika und die AG Pro Biosimilars zum Referentenentwurf des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der GKV
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Zum ersten Entwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz nehmen auch die beiden Branchenverbände Pro Generika und Pro Biosimilars Stellung. Peter Stenico, Vorstandsvorsitzender von Pro Generika, erklärt: „Die Entscheidung das Preismoratorium beizubehalten, finde ich fatal. Denn die Tatsache, dass die Preise für Arzneimittel auf dem Niveau von 2009 festgefroren sind, ist einer der Gründe, warum es immer wieder zu Engpässen kommt.“
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Rekordinzidenzen und „Freedom Day“ passen nicht zusammen
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Wenn am 20. März viele Maßnahmen der Pandemiebekämpfung wegfallen, müsse der Schutz der vulnerablen Gruppen, insbesondere der Menschen über 70 Jahre, nach wie vor das vorrangige Ziel bleiben. Dies bekräftigt die Allianz deutscher Ärzteverbände nach ihrer Tagung am 17. März 22 in Berlin angesichts täglich neuer Rekordstände bei den Corona-Inzidenzen.
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DKG: Die Lage ist genauso schlecht wie die Stimmung
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die aktuelle Regelung über den Krankenhaus-Rettungsschirm und fordert weitergehende Regelungen, um den Kliniken wirtschaftliche Sicherheit und Planbarkeit zu ermöglichen.
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LSAA: Aufweichung des Patentschutzes durch WTO ist der falsche Weg
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Die WTO hat am 16.3.2022 bekannt gegeben, eine erste Einigung auf dem Weg zu einer angestrebten Aussetzung des Patentschutzes für Covid Vakzine erreicht zu haben. Die WTO-Generaldirektorin sprach davon, man habe sich auf „Schlüsselelemente“ geeinigt. Die Life Sciences Acceleration Alliance e.V. weist noch einmal nachdrücklich auf die Risiken dieses Vorgehens hin. Nicht nur werde das Ziel weltweit mehr Menschen schneller zu impfen dadurch nicht erreicht, sondern es werde ein wesentlicher Grundpfeiler für Risikokapitalfinanzierung von innovativen Lösungen im Gesundheitswesen beeinträchtigt.
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NRW-Krankenhauslandschaft: Aufgabenteilung und bessere Koordination helfen Patient:innen und stärken die Kliniken
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Weniger ruinösen Wettbewerb zwischen Kliniken, verlässliche Erreichbarkeiten und eine höhere Qualität in der Behandlung: Dieses Ziel verfolgt Karl-Josef Laumann, Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, mit der Reform der Krankenhauslandschaft. Im Videocast „Sprechzeit – Der Gesundheitstalk“ diskutierte Minister Laumann mit Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, über die geplanten Veränderungen.
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DGIV zur Nominierung des neuen Gesundheitsministers
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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e.V. (DGIV), Prof. Dr. mult. Eckhard Nagel, meldet sich mit einem Statement zur Nominierung von Prof. Dr. Karl Lauterbach als neuen Gesundheitsminister: „Viele vergessen, dass die Anfänge integrierter Versorgungskonzepte unauflöslich mit dem Namen Karl Lauterbach verbunden sind. Erst mit dem Gutachten zu Unter-, Über und Fehlversorgung des Sachverständigenrats sind zur Zeit der Jahrtausendwende die ersten Schritte zu einer echten Versorgungsreform im deutschen Gesundheitswesen eingeläutet worden."
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