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Bedarfsplanung soll Schmerzmedizin berücksichtigen
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Die Bedarfsplanung für die vertragsärztliche Versorgung soll künftig den Bedarf in der Schmerzmedizin berücksichtigen. Sich dafür einzusetzen, versprachen Ende März die Vertreter der Ampelkoalition Prof. Dr. Armin Grau (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Prof. Dr. Andrew Ullmann (MdB, FDP). Die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) und ihr Präsident Dr. Johannes Horlemann fordern weiterhin die Einführung des Facharztes für Schmerzmedizin, um die Nachbesetzung schmerzmedizinischer Praxen zu sichern. Mit dieser gesundheitspolitischen Diskussion endete der diesjährige Deutsche Schmerz- und Palliativtag, der mit knapp 3.500 Teilnehmern online stattfand.
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Behandlungsfehler: Unabhängige Patientenberatung sieht politischen Handlungsbedarf
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Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat im Jahr 2021 in rund 5.000 Fällen zu vermuteten Behandlungsfehlern beraten. Wie auch in den vergangenen Jahren bezog sich mit 1.239 Beratungen der größte Teil auf operative Eingriffe. An zweiter Stelle stand mit 901 Fällen der Bereich Zahnmedizin. Fehler in der konservativen Therapie, vermutete Fehldiagnosen und der Verdacht auf unzureichende ärztliche Aufklärung belegen mit 613, 553 und 354 Beratungen die Plätze drei, vier und fünf. Aus Sicht der UPD sind die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit vermutlichen Behandlungsfehlern unzureichend. Auch in der Kommunikation zwischen Ärzt:innen und Patient:innen gibt es entscheidenden Verbesserungsbedarf.
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Berechnung: Ausgaben für patentgeschützte Arzneimittel 13 Milliarden Euro zu hoch
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Seit Jahren steigen die Ausgaben für Arzneimittel. Vor allem die Preise weniger, aber dafür besonders teurer Medikamente mit Patentschutz treiben die Kosten nach oben: Zwar entsprach die Menge der definierten Tagesdosen dieser Originalpräparate im Jahr 2019 nur 6,4 Prozent des Gesamtverbrauchs, jedoch machte ihr Umsatz mit 46,3 Prozent fast die Hälfte der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) insgesamt aus. Er lag bei 21,6 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) hat daher in seinem aktuellen Positionspapier zu patentgeschützten Arzneimitteln hilfreiche Vorschläge zur Verbesserung der Preisfindung gemacht. Eine aktuelle Fachpublikation der Universität Bremen und der Techniker Krankenkasse (TK) zeigt, wie viel die GKV mit derartigen Vorschlägen im Arzneimittel-Segment einsparen könnte.
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Berliner Runde zum EuGH-Urteil: Persönliche Beratung muss auch weiterhin im Mittelpunkt stehen
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„Auch zukünftig müssen bei der Arzneimittelversorgung der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Dies kann die Apotheke vor Ort ausgezeichnet gewährleisten“, sagte Jörg Wieczorek, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH), anlässlich der Berliner Runde des BAH. Thema der Diskussionsrunde war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2016, wonach ausländische Versandapotheken nicht an die in Deutschland gültige Arzneimittelpreisbildung gebunden sind und somit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Boni gewähren dürfen.
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Bevölkerungsschutzgesetz: Sicherstellung der Arzneimittelversorgung gelingt nur gemeinsam mit den Herstellern
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„Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in dieser schwierigen Zeit gelingt nur gemeinsam mit den Herstellern. Aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen sollten Lösungen vor allem im Dialog und nicht per Verordnung gefunden werden“, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das am 27.3.2020 aufgrund der Corona-Krise in einem Eilverfahren im Bundesrat verabschiedet wurde.
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Bewertung der Pandemielage: Hospitalisierungs-Inzidenz um weitere Indikatoren ergänzen
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"Eine umfassende und prospektive Bewertung der epidemischen Lage in Deutschland ist nur möglich, wenn wir verschiedene Indikatoren in unterschiedlicher Gewichtung in die Analyse mit einbeziehen. Genauso falsch wie die bisherige Fokussierung auf die 7-Tages-Inzidenz wäre es, wenn künftig allein die Hospitalisierungs-Inzidenz als Maßstab für die Beurteilung der Pandemie herangezogen werden soll." So kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Änderungsantrages zur Anpassung des § 28a des Infektionsschutzgesetzes.
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BfDI zu Folgen der Gesetzgebung des PDSG
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber weist auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hin: "Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte. Meiner Auffassung nach verstößt eine Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ausschließlich nach den Vorgaben des PDSG an wichtigen Stellen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)."
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BKK Pfalz: „Finanzstabilisierungsgesetz“ gefährdet die gesamte GKV
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Die politischen Gremien beschäftigen sich aktuell mit dem Entwurf des sogenannten „GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zur Sicherung einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Doch was positiv klingt, hätte massive finanzielle Auswirkungen für die 74 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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BMBF unterstützt Unimedizin im Kampf gegen COVID-19
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Erforschung von COVID-19 und unterstützt zu diesem Zweck die Universitätsmedizin mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 150 Millionen Euro. „Die Universitätsmedizin spielt derzeit eine herausragende Rolle bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Das gilt sowohl für die Erforschung von COVID-19 als auch für die Versorgung der erkrankten Patienten. Es ist gut und notwendig, dass diese Rolle auch politisch anerkannt und finanziell unterstützt wird“, sagt Professor Dr. D. Michael Albrecht, 1. Vorsitzender des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands e.V. (VUD).
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BMC fordert mehr Mut bei Reformplänen zu Selektivverträgen
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Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) plant die Bundesregierung u. a. die Möglichkeiten für Selektivverträge zu erweitern. Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am kommenden Montag (16.11.20) fordert der BMC-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Volker Amelung mutigere Schritte, um der integrierten Versorgung zum Durchbruch zu verhelfen.
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