„Innovationsfähigkeit heißt Investitionsfähigkeit“

>> Sehr geehrter Herr Prof. Rebscher, kurz vor der Bundestagswahl existieren Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen in Milliarden-Höhe. Hat sich das neue Finanzierungskonzept - Gesundheitsfonds, Einheitsbeitragssatz und Prämien - demnach bewährt?
Richtig ist: Wir haben Ende 2012 diese Überschüsse in Höhe von rund 13 Milliarden im Gesundheitsfonds und rund 15 Milliarden bei den Krankenkassen. Dabei sollten wir immer bedenken, dass dabei rund 10 Milliarden Euro durch gesetzliche Rücklagen gebunden sind. Richtig ist aber auch, dass diese Überschüsse mit der Systematik des neuen Finanzierungskonzepts nichts zu tun haben und schon gar nicht in einer nachhaltigeren Gestaltung unserer Versorgungsstrukturen begründet sind. Die Überschüsse waren und sind schlicht und einfach der politischen Angst geschuldet, dass die Widersprüche und Fehler des gefundenen Finanzierungskonzepts so richtig sichtbar werden und damit politisch Widerstände erzeugt hätten.

Erinnern wir uns: Nach der Bundestagswahl 2009, mit angstvollem Blick auf die Finanz- und Bankenkrise und in einer angespannten finanziellen Situation der gesamten GKV mussten einige Kassen - unter anderen auch die DAK - Zusatzbeiträge erheben ...
... was wie erwartet zur Abwanderung preisreagibler, junger, gesunder Menschen führte und die Finanzprobleme des Gesamtsystems weiter verschärfte. Die Politik reagierte, um einen Flächenbrand vorzubeugen, mit einem nie dagewesenen Finanzpaket, nämlich erstens einer drastischen Beitragserhöhung um rund 6 Milliarden Euro (0,6 Beitragspunkte), zweitens mit einem um 2 Milliarden Euro erhöhten Bundeszuschuss und drittens mit einem Sparpaket von rund 3 Milliarden Euro speziell im Arzneimittelmarkt. Damit konnte übertüncht werden, dass sonst das gesamte System in Zusatzprämien und einen hochkomplexen und teuren Sozialausgleich abgeglitten wäre.

Diese Finanzspritze von 11 Milliarden entsprach damit exakt der geschätzten Defizitprognose für das Jahr 2011.
Exakt. Zum Glück und durch

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Ausführliches Interview: siehe Archiv, MVF 02/13 (Zugang nur für Abonnenten)