BPI fordert das Ende der Zwangsmaßnahmen

06.03.2017 17:55

25 Milliarden Euro Reserve und mit 3,3 Prozent den geringsten Ausgabenzuwachs für die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vermeldet am 6.3.17 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Finanzergebnis der GKV für das vergangene Jahr „Diese Finanzentwicklung lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Zwangsmaßnahmen wie das Preismoratorium gegen die pharmazeutische Industrie gehören abgeschafft“, so Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

Die Zahlen des BMG belegten nach Einschätzung von Zentgraf, dass die Mehrzahl der Kassen ihre Rücklagen im Vergleich zum Vorjahr weiter aufbauen konnten. "Insgesamt betrug die Gesamtreserve von Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen 25 Milliarden Euro. Gleichzeitig gab es mit 3,3 Prozent den niedrigsten Ausgabenanstieg je Versicherten seit 2012 und mit 3,1 Prozent den niedrigsten Zuwachs bei den Arzneimittelausgaben seit zwei Jahren." Gleichzeitig sichere die pharmazeutische Industrie die gesamte Arzneimittelversorgung im ambulanten Sektor für rund 10 Prozent der Kassenausgaben. Zentgraf: „Die Logik des Preismoratoriums ist damit ad absurdum geführt: Weder ist die finanzielle Stabilität der GKV gefährdet, noch gilt es, hohe Arzneimittelkosten für Krankenkassen und Patienten zu vermeiden. Im Gegenteil: Aufgrund der guten gesamtwirtschaftlichen Lage und bei soliden Kassenrücklagen müsste der Preisstopp schon längst der Vergangenheit angehören. Der im Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz diskutierte Inflationsausgleich ist bei den Inflationsraten der letzten Jahre für die standortgebundenen mittelständische Firmen, die durch die Zwangsmaßnahme massiv unter Druck geraten, bei weitem nicht ausreichend.“ Am Ende, so der BPI-Vorstand, werden die Patientinnen und Patienten die Rechnung bezahlen, weil die Versorgung auf höchstem Niveau so nicht mehr sichergestellt werden könne.