"Eine Reform mit noch großem Korrekturbedarf "
Die Krankenhäuser haben nach Angaben der DKG die Befürchtung, dass die Finanzierung der laufenden Kosten und insbesondere die Refinanzierung der Personalkostensteigerungen durch die vorgesehene Einführung neuer Verhandlungskomponenten deutlich schlechter werden. "Wenn in Zukunft Produktivitätseffekte den gesetzlich ohnehin gedeckelten Preiszuwachs auch noch mindern, führt dies zu einer massiven Verschlechterung", sagte Reumann. Zusammen mit weiteren geplanten hohen Absenkungen bei zusätzlichen Behandlungsfällen (Mehrleistungsabschlägen) würde der Rationalisierungsdruck weiter verschärft und die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser geschwächt. Insgesamt sei festzustellen, dass die Reform zur Bewältigung der Lasten aus der demographischen Entwicklung und dem medizinischen Fortschritt mit den auf Leistungsdämpfung ausgerichteten Instrumenten keine Lösungen bietet.
"Die Finanzierung des laufenden Betriebes der Krankenhäuser ist schon heute so problematisch, dass fast die Hälfte aller Krankenhäuser Verluste schreibt. Eine Reform, die die Finanzierung der laufenden Kosten noch erschwert und die ohnehin unzureichende Investitionsfinanzierung nicht verbessert, könnte nicht akzeptiert werden", unterstrich Reumann.
Reumann bekräftigte die Bereitschaft der Kliniken, die geplante Qualitätsoffensive mit Qualitätsverträgen, Zweitmeinungsverfahren, qualitätsorientierter Krankenhausplanung sowie noch mehr Transparenz und Informationen zu unterstützen. "Wir können aber so viele Qualitätsinstrumente im System installieren wie wir wollen - wenn nicht genügend Mittel für Investitionen in die Ausstattung unserer Kliniken im System sind, können die Erwartungen nicht erfüllt werden."
Die anerkannte Investitionslücke von jährlich 3 Milliarden Euro, für die die Länder verantwortlich sind, müsse geschlossen werden. "So hilfreich und sinnvoll der Investitionsfonds zur Förderung von Schließungen und Umwandlungen auch ist, eine Absicherung des Investitionsbedarfs aller Krankenhäuser ist dringend notwendig." Eine Aufstockung des geplanten Investitionsfonds und die Einbeziehung von Sicherheitsinvestitionen und besserer IT-Ausstattungen in die Fördertatbestände müsse in jedem Fall erfolgen.
Eine falsche Ausrichtung sehen die Krankenhäuser in der vorgesehenen Einführung einer behandlungserfolgsabhängigen Vergütung (Pay for Performance - P4P). Für die damit beabsichtigten Vergütungsabsenkungen gebe es weltweit keine Indikatoren, die eine zweifelsfreie Bewertung der Behandlungsergebnisse ermöglichten. Zehntausendfach sei Streit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen vorprogrammiert. Abzulehnen sei P4P aber vor allem, weil für Patienten mit unklaren Risiken und Compliance-Problemen der Zugang zu medizinischen Behandlungen erschwert werden könnte. Reumann: "Pay for Performance führt zur Risikoselektion und zu einer ethisch und sozial höchst fraglichen Ökonomisierung medizinischer Behandlungen. Dieser Ansatz sollte nicht weiter verfolgt werden - da sind wir uns mit Krankenkassen einig", sagte Reumann.
